Lieferbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
- Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Entgegenstehende Bedingungen sind nur dann verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen die vertraglich geschuldete Leistung vorbehaltlos ausführen.
- Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen (im Folgenden: Kunden genannt). Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
- Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Durchführung dieses Vertrages getroffen werden, werden schriftlich niedergelegt. Eventuelle Nebenabreden oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
§ 2 Vertragsschluss, Vertragsgegenstand
- Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung bzw. mit Ausführung des Auftrages zustande.
- Unsere Leistungen umfassen im Allgemeinen die Erstellung von Unternehmenspräsentationen für das World Wide Web und die Speicherung dieser Informationen auf Web-Servern zur Veröffentlichung im weltweiten Computer-Kommunikationsnetz des Internets.
§ 3 Anforderungen an eingestellten Inhalten; Freistellung
- Wir erstellen die Internet-Präsentation nach Vorgabe des Kunden und sind damit nicht für den Inhalt verantwortlich. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die von ihm bereitgestellten oder nach seinen Informationen erstellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Marken-, Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen. Insoweit besteht unsererseits keine Prüfungspflicht. Von Ersatzansprüchen Dritter stellt uns der Kunde hiermit frei.
- Mit der Einstellung der uns zur Verfügung gestellten Kundendaten und verbundenen Inhalten wird uns das weltweite, kostenlose, nicht exklusive, inhaltlich unbegrenzte Recht eingeräumt, diese Daten und die verbundenen Inhalte zu nutzen, zu kopieren, zu übertragen, öffentlich darzustellen, in Sammlungen zu integrieren und zu verteilen. Dieses Recht ist begrenzt auf den Zweck, die Website des Kunden innerhalb unseres Netzwerkes zu veröffentlichen und zu bewerben.
- Wir behalten uns innerhalb der Gestaltung der Webseiten vor, vorgegebene Inhalte, wie Bilder, Grafiken, Schriftarten, Textstrukturen etc. dahingehend zu verändern bzw. zu korrigieren, dass eine optimale Darstellung ermöglicht wird. Änderungen am Layout, an Textinhalten und an der Gesamtgestaltung bzw. Struktur sowie Verwendung anderer Bilder oder Grafiken werden nur in Absprache mit dem Kunden vorgenommen.
- Wir behalten uns vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, weil sie gesetzeswidrige, verletzende, verleumderische, beleidigende, oder in sonstiger Weise gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte versenden, von einer Speicherung auf einem Server auszunehmen und damit nicht zur Veröffentlichung freizugeben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässige Inhalte auf Webseiten des Kunden beruhen, stellt uns der Kunde hiermit frei.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen; Zurückbehaltungsrecht
- Unsere Preise richten sich nach der jeweils gültigen allgemeinen Preisliste. Die Preise sind Nettopreise, es wird die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer zusätzlich erhoben.
- Alle Zahlungen sind nach Rechnungserhalt innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu leisten, sofern nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Für den Fall, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, sind wir berechtigt, während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 7 % über dem Basiszinssatz verzinslich zu stellen. Wir sind berechtigt, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
- Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit unseres Kunden einschränken, so sind wir berechtigt, angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen, § 321 BGB. Kommt der Kunde unserem Verlangen innerhalb von zwei Wochen nicht nach, so sind wir zur Einstellung der vereinbarten Leistungen und zum Vertragsrücktritt berechtigt.
- Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht insbesondere nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Leistungsverzögerungen
- Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, beispielsweise der Ausfall von Kommunikationsnetzen, Störungen im Bereich der Dienste der Deutschen Telekom und anderer Netzbetreiber, Server- und Stromausfall, Streik, Aussperrung etc. haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wir sind berechtigt, den Service ganz oder teilweise zu unterbrechen, sofern zwingende Service- oder Instandsetzungsarbeiten erforderlich sind. 2. Dauert eine erhebliche Behinderung nicht nur kurzzeitig an, ist der Kunde berechtigt, die Zahlungen ab dem Zeitpunkt der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Weitergehende Rechte sind ausgeschlossen.
§ 6 Kündigung
- Vertragsverhältnisse, die mit der im Vertrag vorgesehenen Laufzeit geschlossen wurden, sind während dieser Zeit nicht ordentlich kündbar.
- Beide Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, sofern hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Dem Kunden wird vor Ausschluss eine angemessene Frist gesetzt, es sei denn, der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass für uns eine Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar ist.
- Die Kündigung hat schriftlich per Post, per Fax oder per E-Mail zu erfolgen.
§ 7 Gewährleistung
- Wir sind weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen unserem Kunden mit Dritten abgeschlossenen Verträge. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung.
- Wir übernehmen insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von unseren Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.
- Die in unsere Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Angebote sind für uns fremde Inhalte im Sinne von § 8 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt dementsprechend bei unseren Kunden, die uns die Inhalte zur Verwendung und Einstellung in die Datenbank übermittelt haben.
- Da es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Internet auszuschließen, übernehmen wir keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte.
§ 8 Haftungsbeschränkung
- Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind uns gegenüber ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Eine Haftung für mittelbare und Folgeschäden ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um einen Schaden handelt, der typisch und vorhersehbar ist. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übernahme bzw. Abnahme der Leistung. Eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a BGB bei Mängeln des Webservers wird ausgeschlossen.
- Wir haften nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der übermittelten Daten, ebenso wenig für Schäden durch höhere Gewalt, entgangenen Gewinn, noch für indirekte Schäden bei dem Kunden oder Dritten.
- Wir haften für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden lässt, wenn der Kunde die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hat.
- Ein etwaiges Mitverschulden des Kunden ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von uns dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.
- Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zu Gunsten unserer Mitarbeiter.
§ 9 Urheberrechte
- Alle von uns entworfenen bzw. gefertigten Präsentationen, Skizzen, Zeichnungen, Fotos, Modelle und dergleichen stehen uns auch dann zu, wenn der Kunde für die Erstellung einen Auftrag vergeben hat.
- Alles Material innerhalb unserer zur Verfügung gestellten Internetdienstleistungen, einschließlich aller Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos und Grafiken sind urheberrechtlich geschützt, und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material, das von uns oder dritter Seite zur Verfügung gestellt wird, ist unseren Kunden ausschließlich für den Privatgebrauch erlaubt, soweit dies im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschieht. Kunden dürfen dieses Material nicht über diesen Rahmen hinaus vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen oder in sonstiger Weise nutzen.
§ 10 Geheimhaltung und Datenschutz
- Wir verpflichten uns, die im Rahmen des Vertrages bekannt gewordenen vertraulichen Tatsachen oder Vorgänge des Kunden geheim zu halten. Der Kunde hat uns davon zu unterrichten, welche Daten oder Vorgänge als vertraulich anzusehen sind.
- Der Kunde wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BSDG) davon unterrichtet, dass seine Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, verarbeitet werden. Werden personenbezogene Vertragsdaten im Rahmen der Durchführung des Vertrages an Dritte übermittelt, tragen wir dafür Sorge, dass diese Daten ausschließlich dem Vertragszweck entsprechend verarbeitet oder genutzt werden. Wir verarbeiten uns überlassene persönliche Daten unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (Bundesdatenschutzgesetz BDSG, Telekommunikations-Datenschutzverordnung TDSV, Datenschutzvorschriften im Telemediengesetz TMG). Mit der Übermittlung der persönlichen Daten an uns erklären sich der Kunde damit einverstanden, dass wir diese im Rahmen der Vertragabwicklung im erforderlichen Umfang speichern, verarbeiten, verwenden und an Dritte zur Durchführung des Vertrages übermitteln. Wir tragen dafür Sorge, dass diese Daten ausschließlich dem Vertragszweck entsprechend verarbeitet oder genutzt werden.
§ 11 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
- Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.